AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen den Kunden und Kundinnen (nachfolgend "Kunden") und der
Löwenzahn-Apotheke
Darmstädter Str. 10
64354 Reinheim
Zweigniederlassung der
Biber-Apotheke Michaela Mengel e.K., Marktstr. 47-49, 64401 Groß-Bieberau
(nachfolgend "Apotheke") abgeschlossen werden.
Die AGB sind gültig für Verbraucher, jedoch nicht für Unternehmen oder Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verträge abschließen. Entgegenstehende oder abweichende AGB seitens der Kunden werden von der Apotheke nicht akzeptiert.
2. Vertragsschluss
a. Die Darstellung der Produkte im Live-Bestand stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Angabe des aktuellen Bestands zum Zeitpunkt des Website-Aufrufs.
b. Wenn der Kunde ein gültiges Original-Rezept per Post an die in Absatz 13 genannte Adresse der Apotheke sendet bzw. ein E-Rezept auf einem der unten genannten Wege übermittelt, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf dem Rezept verordneten verschreibungspflichtigen Arzneimittel ab („Arzneimittelbestellung“). Die Reservierungsanfrage über einen technischen Plattformbetreiber sowie der Online-Rezeptupload, die vor der Rezeptprüfung in der Apotheke erfolgen, stellen noch keine Vertragsannahme dar. Die Apotheke kann die Arzneimittelbestellung erst nach Vorliegen und Prüfung des jeweils maßgeblichen Rezepts durch Versand einer Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel akzeptieren. Die Einlösung von E-Rezepten erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde kann sein E-Rezept der Apotheke insbesondere durch Vorlage eines Rezeptcodes in der Apotheke, durch Übermittlung des Codes über die E-Rezept-App oder auf einem anderen gesetzlich zugelassenen Weg zur Verfügung stellen. Die Einlösung eines E-Rezeptes ist nicht von der Nutzung bestimmter technischer Anwendungen abhängig, sofern die für die Belieferung erforderlichen Daten vorliegen. Vor dem Absenden der Arzneimittelbestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen einzusehen, auszudrucken und zu speichern.
c. Die Reservierungsanfrage erfolgt über die Online-Plattform der
cannaflow GmbH
Kantstr. 24, 10623 Berlin
Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartner des Kunden. Der Vertrag kommt ausschließlich mit der Apotheke zustande.
d. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus Gründen wie Nichterfüllung der Abgabevoraussetzungen oder Nichtverfügbarkeit des Arzneimittels nicht möglich sein, behält sich die Apotheke das Recht vor, die Annahme der Arzneimittelbestellung abzulehnen. Durch das Einreichen eines Rezepts stimmt der Kunde zu, dass die Apotheke in diesem Fall die verschreibende Praxis zur Klärung kontaktieren darf. Falls eine Rezeptanpassung nicht möglich ist, wird die Apotheke den Kunden umgehend benachrichtigen.
e. Die Apotheke bietet keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel zum Kauf für Minderjährige über digitale Plattformen oder Online-Systeme an. Minderjährige können Arzneimittel nur über ihren gesetzlichen Vertreter beziehen. Die Einreichung entsprechender Rezepte und Bestellungen für Minderjährige muss – unabhängig von der Online-Plattform – persönlich vor Ort, telefonisch oder per E-Mail bei der Apotheke angefragt werden.
f. Die Apotheke ist gesetzlich verpflichtet, jede Verordnung vor der Belieferung auf ihre pharmazeutische und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Verordnungen von Cannabisarzneimitteln, Cannabisblüten sowie cannabinoidhaltigen Rezeptur- und Fertigarzneimitteln.
Die Übermittlung eines Rezepts, die Reservierung eines Arzneimittels oder die Anzeige eines verfügbaren Bestands begründen keinen Anspruch auf Belieferung. Die Apotheke behält sich vor, die Belieferung abzulehnen, wenn gesetzliche Abgabevoraussetzungen nicht erfüllt sind, pharmazeutische Bedenken bestehen, die Verordnung unvollständig oder fehlerhaft ist oder sonstige rechtliche oder tatsächliche Hindernisse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelabgabe entgegenstehen.
Die Apotheke ist berechtigt, soweit dies zur Prüfung der Verordnung oder zur ordnungsgemäßen Versorgung erforderlich ist, Rücksprache mit dem verordnenden Arzt bzw. der verordnenden Praxis zu halten. Der Kunde wird über wesentliche Rückfragen oder eine Ablehnung der Belieferung informiert.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post versendeter Brief, per E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierzu gehören insbesondere medizinische Cannabisblüten, Cannabisextrakte sowie sonstige Rezepturarzneimittel, die von der Apotheke spezifisch für den Kunden auf Basis einer ärztlichen Verordnung (Rezept) dosiert, abgefüllt, zusammengestellt oder zubereitet werden.
Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Preise und Versandkosten
a. Alle Arzneimittelpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs des Originalrezeptes.
b. Die Apotheke weist den Kunden vor Vertragsabschluss auf die zusätzlich zum Kaufpreis entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind.
5. Lieferung und Versand
a. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Apotheke ist für die ordnungsgemäße Arzneimittelabgabe und Organisation des Versands nach Maßgabe des §11a ApoG verantwortlich. Die Lieferung erfolgt nach den AGB der Deutschen Post AG (DHL) oder, sofern DHL Express gewählt wird, nach den AGB der DHL Express GmbH. Die Apotheke wählt den Transportdienstleister mit der gebotenen Sorgfalt aus und stellt eine für das jeweilige Arzneimittel geeignete Verpackung sicher. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bei Verlust, Beschädigung oder Falschlieferung bleiben unberührt. Zudem besteht die Möglichkeit der Abholung vor Ort oder der Zustellung durch den eigenen Botendienst der Apotheke.
Der Kunde erhält eine E-Mail, die den Versand des Paketes bestätigt und eine Sendungsverfolgungsnummer enthält.
Die Übergabe der verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch den Versanddienstleister DHL oder DHL Express an den Kunden erfolgt ausschließlich gegen Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis oder Reisepass), um die ordnungsgemäße Aushändigung sicherzustellen.
Bei Abholung vor Ort oder durch den Apotheken-Botendienst ist ebenfalls die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments erforderlich, um die korrekte Aushändigung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen.
b. Der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Arzneimittelbestellung und Vorliegen aller für die Belieferung erforderlichen Unterlagen, insbesondere eines gültigen Rezepts. Verzögerungen können sich insbesondere durch Lieferengpässe, Rückfragen an den verordnenden Arzt oder andere von der Apotheke nicht zu vertretende Umstände ergeben. Über absehbare Verzögerungen wird der Kunde informiert, soweit dies möglich ist.
c. Auf Wunsch des Kunden ist eine Abholung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in der Apotheke möglich. Die Abholung erfolgt an folgender Adresse:
Löwenzahn-Apotheke alternativ auf besonderen Wunsch: Biber-Apotheke
Darmstädter Str. 10 Marktstr. 47-49
64354 Reinheim 64401 Groß-Bieberau
Bei Abholung händigt die Apotheke die verschreibungspflichtigen Arzneimittel an den Kunden oder eine bevollmächtigte Person nur gegen Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis oder Reisepass) aus, um die ordnungsgemäße Aushändigung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen. Die Identität des Empfängers wird geprüft und dokumentiert, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Nachweis- und Dokumentationspflichten erforderlich ist. Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Arzneimittel zu erbringen.
6. Zahlung
a. Die Apotheke bietet verschiedene Zahlungsoptionen in Zusammenarbeit mit der Commdoo GmbH an. Die Zahlung wird über Commdoo und die dort eingesetzten Zahlungsdienstleister abgewickelt:
Rootline B.V.
Oosteinde 1
1017 WT Amsterdam
Niederlande
Handelskammer: 83218025
Umsatzsteuer-ID: NL862775292B01
Aufsichtsbehörde: De Nederlandsche Bank
Bitte beachten Sie die jeweiligen AGB und Datenschutzbestimmungen der Zahlungsdienstleister.
b. Zahlung vor Ort
Alternativ bietet die Apotheke die Zahlung vor Ort an. Der Kunde bezahlt dazu vor Ort bei der Abholung in der Apotheke.
c. Vorleistung Apotheke
Bei Zahlungsarten, bei denen die Apotheke in Vorleistung geht, also die Ware an Sie versandt wird, bevor Sie die Zahlung vorgenommen haben, behält sich die Apotheke vor, eine vorherige Bonitätsprüfung durchzuführen und Ihnen die gewählte Zahlart im Falle einer negativen Bonitätsauskunft zu verweigern.
d. Debitorenbuchhaltung und Inkasso bei Zahlungsausfall
Im Falle der Arzneimittelbestellung auf Rechnung gibt die Apotheke die gegenüber den Kunden erstellte Rechnung an einen beauftragten Debitorenbuchhalter und Inkassodienstleister weiter. Soweit die Zahlungsforderung der Apotheke trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde, wird die Forderung unmittelbar vom Inkassodienstleister eingetrieben.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten verschreibungspflichtigen Arzneimittel verbleiben bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Kunden im Eigentum der Apotheke.
8. Haftung und Mängelgewährleistung
a. Die Apotheke haftet gegenüber dem Kunden uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet die Apotheke nur für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung der Apotheke ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
b. Bei mangelhaften Arzneimitteln stehen dem Kunden die gestzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere im Fall von Beschädigungen, Falschlieferungen oder abgelaufenen Arzneimitteln. Eine Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter, nicht mangelhafter Arzneimittel ist aus Gründen der Arzneimittelsicherheit grundsätzlich ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rücknahmepflichten bestehen.
9. Online-Streitbeilegung
a. Die Apotheke weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die Verbrauchern die Möglichkeit bietet, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung außergerichtlich zu lösen.
b. Die Apotheke ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Datenschutz
Alle persönlichen Daten werden vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
11. Kundendienst
a. Für Rückfragen, Reklamationen usw. steht der Kundendienst der Apotheke unter der Servicetelefonnummer 06162-912073 zur Verfügung.
b. Der Kunde hat die Pflicht, die Rechte der Kundendienstmitarbeiter, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu wahren. Sollte der Kunde durch schwerwiegende Beleidigungen, Bedrohungen oder andere strafbewehrte Handlungen die Rechte der Mitarbeiter verletzen oder die Online-Plattform missbräuchlich nutzen, behält sich die Apotheke das Recht vor, den Kunden temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Online-Bestellsysteme und Plattformen (virtuelles Hausrecht) auszuschließen. Gesetzliche Abgabepflichten der Apotheke vor Ort bleiben hiervon unberührt.
12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
a. Auf Verträge zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13. Anbieterinformation
Löwenzahn-Apotheke
Darmstädter Str. 10
64354 Reinheim
Zweigniederlassung der
Biber-Apotheke Michaela Mengel e.K., Marktstr. 47-49, 64401 Groß-Bieberau
Die Löwenzahn-Apotheke besitzt von der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß §11a Apothekengesetz.
14. Schlussbestimmungen
a. Stand der AGB ist Oktober 2026. Für den jeweiligen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
b. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.